Vergangenen Freitag waren wir gemeinsam mit @fridaysforfuture.kiel auf der Straße, um für mehr Klimaschutz und gegen den Verkauf des MFG5-Geländes sowie Aufrüstung zu demonstrieren!
Wir haben mit unserer Abseilaktion über dem Theodor-Heuss-Ring gezeigt: Klimaschutz heißt Antimilitarismus!
Außerdem konnten wir auf der Startkundgebung auf dem Exerzierplatz eine Rede halten, die ihr im Folgenden lesen könnt:
Wir sitzen auf dem Balkon – unser Blick fällt an den frischen Knospen der beiden wasserseitigen Pappeln vorbei, direkt auf die Förde. Riesige graue Stahlgefährte schleppen sich dort, wie beinahe jeden Tag, durch das Wasser, Richtung Kiel oder hinaus auf die Ostsee.
Seit Ende Oktober letzten Jahres tragen die drei Bäume unser Baumhaus sicher, und helfen damit, die Parolen auf unseren Transpis zu verbreiten: Stadt für alle, statt Rückbau für die Bundeswehr! Seitdem haben wir schon unzählige Kriegsschiffe ein und ausfahren sehen und wurden damit Zeug*innen der zentralen Rolle, die Kiel im Bereich Militär einnimmt. Seien es rasant steigende Börsenkurse von waffenproduzierenden Konzernen wie Thyssen Krupp Marine Systems, die aus Kiel heraus ihre Mordwerkzeuge an kriegsverbrecherische und völkermordende Herrscher wie Erdogan in der Türkei oder Netanyahu in Israel liefern. Seien es militärische Großübungen der NATO, welche die Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechen begehenden Armeen normalisieren, die zivile Öffentlichkeit beeinträchtigen und Protest einschüchtern sollen, wie erst im Februar diesen Jahres das Großmanöver mit dem türkischen Drohnenträger Anadolu, welches von Kiel aus in die Ostsee startete. Oder eben die gigantischen Flächen vor allem am Wasser, die in Kiel der Öffentlichkeit versperrt sind – weil sie seit Jahrzehnten der militärischen Nutzung vorbehalten werden.
Diese Rolle soll nun weiter ausgebaut werden: Das MFG5-Gelände und große Flächen in der Wik sollen an die Bundeswehr gehen. Denn laut Ulf Kämpfer bilden wir Kieler*innen und die Marine eine „Schicksalgemeinschaft“.
Außerdem erhofft sich die Stadt Millionen aus dem Sondervermögen, mit denen sich der Haushalt sanieren ließe. Aber wie soll sich Kiel aus der Abhängigkeit von Marine und Rüstung lösen, wenn die Flächen, die für Wohnraum, Gewerbe und einen zivilen Handelshafen vorgesehen sind, verkauft werden?
Betroffen vom Verkauf und einer nicht geklärten Zukunft sind nicht nur unsere Nachbar*innen auf dem Gelände: der beliebte Skatepark, der Wagenplatz, der Jugendtreff und 900 geflüchtete Menschen, die ihren Wohnraum verlieren. Auch der Schleusenpark in der Wik ist bedroht, denn der dortige Stützpunkt soll um gut ein Drittel vergrößert werden. Als bei der Info-Veranstaltung letzte Woche Bedenken geäußert wurden, Kiel würde durch die Aufrüstung umso mehr zum militärischen Ziel, reagierte Admiral Meyer knapp: „So schlimm das ist: Heute nimmt keiner mehr Rücksicht auf zivile Ziele, im Gegenteil, sie werden direkt angegriffen.“ Mit anderen Worten: unsere Sorgen sind ihnen egal. Sie können uns eh nicht schützen.
Eher knapp sind auch die Aussagen dazu, was die Pläne der Marine für Kiel sind. An die breite Öffentlichkeit gerichtet heißt es meist, sie würden der „Verteidigung“ und „Abschreckung“ dienen. Die militärische Fachpresse und Werbevideos von Bundeswehr und Rüstungsindustrie sprechen dagegen eine andere Sprache: die Marine soll zu weltweiten Einsätzen fähig sein und zwar offensiver, als bisher. Im Zuge dieser Planungen, wird auch das Seebataillon, das auf dem MFG5-Gelände stationiert werden soll, neu ausgerichtet.
Wo die Marine dabei das Vorbild für diese 2014 aufgestellte Einheit sieht, zeigt sich auch in der Wahl des Namens. Das Seebataillon geht auf die Kaiserliche Marine zurück und führte damals die weltweiten Kolonialkriege des Kaisers. Es war dabei u.a. an Massakern an Zivilist*innen in China während des sogenannten „Boxeraufstands“ und am Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia beteiligt.
Der Deckmantel der „Zeitenwende“ wird gerade dazu genutzt, diese Form der Aufrüstung als „alternativlos“ darzustellen und durchzudrücken. Getragen wird sie geschlossen über Parteigrenzen hinweg.
Es ist daher zu erwarten, dass die Politik, für die Ulf Kämpfer steht, von Samet Yilmaz fortgesetzt wird.
Regierende auch mit sozialem und grünem Anstrich sind also in dieser Frage keine Partner*innen, sondern Gegner*innen, was auch andere entscheidende politische Felder dieser Zeit zeigen: Sozialkahlschlag, denn die eigentlich mal als ‚Existenzminimum‘ beschlossene Unterstützung für Menschen, die aufgrund von psychsichen Erkrankungen, Behinderungen oder warum auch immer nicht arbeiten können, werden immer weiter gekürzt, gepaart mit ekelhafter öffentlicher Hetze gegen sie im Bundestag und in den Medien. Auch in Kiel wird Soziales, also etwa bezahlbares Kitaessen, Beratungsangebote für geschlechterspezifische Gewalt, behinderte Menschen, Geflüchtete oder auch Freizeitangebote für sozial benachteiligte Kinder massiv gekürzt oder gar gestrichen. Auch im Bereich Klima sehen wir das: Während die Benzinpreise steigen und viele Menschen sich ernsthaft fragen, wie sie zur Arbeit oder zu ihrer Familie kommen sollen, wird nicht etwa kurzerhand das 9€-Ticket oder noch besser ein kostenloser ÖPNV
als erwiesenermaßen massentaugliche und schnelle Lösung wieder eingeführt, nein: An der ständigen Verteuerung der Bus- und Bahntickets wird festgehalten, fossiler Individualverkehr in Form von neuen Autobahnen ausgebaut, ebenso wie der Ausbau von erneuerbaren Energien vernachlässigt und fossile, neokoloniale Gasinfrastruktur ausgebaut wird.
Die Folgen dieser Politik bekommen Menschen im globalen Süden schon heute zu spüren: Versuchen sie aus den Umständen zu fliehen, die kapitalistische Regierungen vor allem im globalen Norden geschaffen haben – extrem lange Dürreperioden, steigende Meeresspiegel und vermehrt tödliche Wetterextreme wie Hurrikanes und Sturmfluten – treffen sie auf dem Weg in die gemäßigten Klimazonen auf Feindlichkeit und Gewalt.
Mit dem gemeinsamen europäischen Grenzsystem hat auch Deutschland sich auf einem großen weiteren Schritt hin zur völligen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und zum Ausbau der sogenannten Festung Europa beteiligt – unter Führung der sogenannten Fortschrittskoalition. Deutschlands Aufrüstung zielt nicht zuletzt auf diese Menschen.
Von unserem Baumhaus aus haben wir aber nicht nur Ausblick auf Kriegsschiffe. Viel häufiger blicken wir auf Segelboote und Menschen, die das Gelände friedlich nutzen. Menschen, die Drachen steigen lassen, Fahrrad fahren, baden, ihre Hunde spazieren führen, selbst spazieren gehen und sich treffen. Jugendliche und Kinder die spielen, skaten oder einfach gemeinsam die Sonne genießen. Auf einer freien Fläche im öffentlichen Raum, die für ganz Kiel einmalig ist. 2250 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen sollten hier gebaut werden – Wohnraum, den die Menschen in Kiel dringend brauchen!
Noch ist der Verkauf nicht beschlossen. Noch ist kein Vertrag unterzeichnet, der Kiel für viele Jahrzehnte prägen wird. Doch Veränderung geschieht nicht von selbst. Wir wollen keine Aufrüstung, keine Wehrpflicht und kein Gelände für die Bundeswehr. Sagen wir also Kämpfer & Co den Kampf an. Verteidigen wir unsere Freiräume und bereiten ihnen einen heißen Sommer! Dafür lohnt es sich zu streiten, zu besetzen und zu sabotieren, wo immer es geht!