Heute Vormittag paradierte die NATO durch die Kieler Förde. Mit dabei: etwa 1.500 türkische Soldat*innen auf den Fregatten „Istanbul”, „Oruçreis”, dem Versorger „Derya” und dem Drohnenträger und amphibischen Angriffsschiff „Anadolu”. Während sie sich durch den Nebel schoben, begrüßten wir sie gut sichtbar mit einer unmissverständlichen Botschaft: „Defend Rojava, for kurdish Autonomy!“
Wir wehren uns dagegen, dass dem türkischen Militär hier in Kiel durch die NATO eine gigantische Werbefläche geboten wird. Denn neben den Kriegsspielen des Manövers, geht es hier auch darum, Drohnen, wie sie auf der „Anadolu” stationiert sind, zu verkaufen; Drohnen, wie die fast baugleich in Syrien gegen Kurd*innen eingesetzt werden.
Erdoğan unterstützt maßgeblich die syrische Regierung unter Ahmed Al-Sharaa und ihre Truppen, die seit Wochen Rojava massiv angreift. Al-Sharaa, der früher für al-Qaida kämpfte, will seinen Machtanspruch gegenüber den kurdischen, aktuell autonom agierenden Gebieten durchsetzen. Seit er Ende 2024 die Herrschaft in Damaskus übernommen hat, führt sein Regime immer wieder brutale Angriffe und Massaker gegen religiöse und ethnische Minderheiten, wie etwa den Drusen oder Alawiten, durch.
Als Teil des NATO-Manövers „Steadfast Dart 2026” werden die Schiffe am 14. Februar wieder auslaufen. Zusammen mit der spanischen „Castilla”, wird die „Anadolu” Truppen von See aus bei Putlos anlanden. Von solchen Fähigkeiten träumt die deutsche Marine seit Jahren. Immer wieder war der Bau ähnlicher Landungsschiffe im Gespräch.
Zunächst wird die deutsche Marineinfanterie jedoch aufgerüstet und auf den „maritimen Jagdkampf” neu ausgerichtet. Ganz und gar nicht neu ist dabei der Name, der für die Einheit gewählt wurde: Seebataillon. Unter diesem Namen waren Angehörige der Kaiserlichen Marine u.a. an der äußerst brutalen Niederschlagung des sogenannten „Boxeraufstands” und am Genozid an den Herero und Nama maßgeblich beteiligt. Als Teil der Kolonialtruppen war das Seebataillon eine wesentliche Stütze des deutschen Imperialismus.
Aktuell sind eine Vergrößerung der Truppe von derzeit etwa 1.500 auf 2.000 Soldat*innen und bis zu 100 neue Kampfboote geplant – und die brauchen Platz. Diesen sollen sie auf dem ehemaligen MFG-5 Gelände finden, weshalb die Bundeswehr die Stadt Kiel bedrängt, es zu verkaufen. Die Verhandlungen laufen noch, doch zeichnet sich ab, dass die Ratsversammlung dem Verkauf zu den Bedingungen der Bundeswehr zustimmen wird. Es zeigt sich mal wieder, wer in Kiel die Politik bestimmt: Marine und Rüstungsindustrie.
Kiel muss sich endlich seinem kolonialen und imperialen Erbe stellen. Krieg und Kolonialismus begannen und beginnen hier. Dekoloniale Kämpfe von hier aus zu unterstützen, darf sich nicht darin erschöpfen, sich der Geschichte von Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung nur bewusst zu sein. Wir müssen dafür sorgen, dass forbestehende ungleiche Machtverhältnisse zerschlagen werden. Dazu gehört auch, die zunehmende Militarisierung von Kiel aufzuhalten und abzubauen. Lasst uns deshalb den Voßbrook nicht der Bundeswehr überlassen, sondern als Ort für alle erhalten. Wir sagen: Freiräume statt Kasernen! Marine aus der Förde drängen!
Dieses Ziel verbindet uns solidarisch mit der kurdischen Bewegung in Rojava. Sie steht für Selbstbestimmung, Demokratie, Gleichberechtigung von Frauen und ethnische und religiöse Vielfalt – aber auch für Widerstand, gegen den Terror des sogenannten ‚islamischen Staates‘ und den der derzeitigen syrischen Regierung.
Widerstand heißt Leben! Berxwedan Jîyan e!
Eurem Grau setzen wir die Farben Rojavas entgegen!